SPD Rohr i.NB

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Keine halben Sachen: SPD will den Mieterschutz bestmöglich ausbauen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in …
Haushalt mit sozialer Schieflage – und die schwarze Null finanziert der Bund

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …

Progressive Alliance: Wie die SPD Sozialdemokraten weltweit neu vernetzt

2013 nach Gründung der „Progressive Alliance“ kommen in Berlin Sozialdemokraten und Progressive aus aller Welt in der SPD-Parteizentrale …
EuGH-Urteil: Wieso Polens Verfassungsgericht gegen EU-Recht verstößt

EU-Recht hat Vorrecht gegenüber nationalem Recht. Weil das PiS-kontrollierte Verfassungsgericht in Polen diesen Grundsatz nicht anerkennen …